Lasst uns das Versprechen von Europa erneuern! #HappyBirthdaySchengen

Heute vor 35 Jahren wurde das erste Schengener Abkommen unterzeichnet. Ich bin 32 Jahre alt. Eine Welt ohne Schengen musste ich nie kennenlernen. Dieses Abkommen war für mich ein derart selbstverständlicher Teil meiner Sozialisation wie die Grundlagen der Mathematik. Es gehört zum Leben einfach dazu.

Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!

Da sind sie wieder, all die Kritiker europäischer Integration auf der Linken, die aktuelle Entwicklungen in Europa zum Anlass nehmen, das Projekt „Union“ als Ganzes zu diffamieren. Berechtigte Kritik an der Abschottungspolitik gegenüber Hilfesuchenden, an der fortschreitenden Austeritätspolitik, an Plänen zur weiteren Aufrüstung wird auf die europäischen Institutionen projiziert. Und dabei leider eines übersehen oder bewusst ignoriert: All das sind Entscheidungen, die zwischen den Regierungen der Nationalstaaten ausgehandelt werden – getrieben von regionalen Egoismen und dem Ziel, zu Hause wiedergewählt zu werden und gerade nicht davon, die Idee Europa als Ganzes voranzubringen. Im Gegenteil: Wenn der Egotrip bayrischer Provinzpolitiker, die Angst vor der Abwahl haben am Ende nicht nur deutsche Nationalpolitik vor sich hertreibt, sondern gesamteuropäisch den Diskurs klar nach rechts verschiebt, haben wir tatsächlich ein Problem: demokratische Prinzipien der Repräsentation werden komplett ausgehebelt und wieder durch das „Recht des Stärkeren“ oder hier wohl eher richtig die „Verbohrtheit alter weißer Männer“ ersetzt. Die Antwort auf diese regionalen Egoismen kann nur sein, die europäische Integration endlich zu Ende zu bringen, das direkte Eingriffsrecht einzelner Nationalstaaten zurückzufahren und diese in Konsequenz zu überwinden. Eine klare Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und gestärkten Regionen und Kommunen geht damit einher, wobei keine einzelne Region groß genug wäre, allein oder mit wenigen anderen die gesamte Union zu dominieren – und Bayern bekäme endlich den Platz, den es verdient: eine Provinz unter vielen.

Euer Jammern nervt – DSGVO richtig umsetzen!

Eine politische Bewertung der aktuellen Diskussion zur “Einführung“ der DSGVO

Da ist es passiert: Nach kontinuierlichem Nölen der üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Politik ließ Kanzlerin Merkel Anfang Merkel in fast schon ungewohnter Direktheit durchblicken, „Änderungen an der DSGVO seien noch möglich“. Das, nachdem der endgültige Entwurf Mitte Dezember 2015 zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat (also den Mitgliedstaaten) verhandelt und verabschiedet wurde und am 24. Mai 2016 offiziell in Kraft trat. Seitdem galt eine zweijährige Übergangsfrist bis nun, ab dem 25. Mai 2018 alle Regelungen uneingeschränkt anzuwenden sind.

Wenn ich jetzt – kurz bevor es endlich ernst wird – höre, es hätte nicht genug Zeit gegeben, sich vorzubereiten und schlimmer noch: vieles sei noch unklar, bin ich mehr als irritiert. Worauf, liebe Unternehmer habt Ihr seit Anfang 2016 gewartet? Dass sich doch noch was ändert oder gar das Gesamtwerk auf magische Weise verschwindet?

Mehr Europa! Jetzt!

Es ist – so scheint es – wieder ruhiger geworden um Europa. Die Brexit-Verhandlungen wabern still vor sich hin. Weitere Austrittskandidaten sind aktuell nicht in Sicht. Der fast schon sicher geglaubte Eurozusammenbruch wurde erst einmal wieder abgesagt. Eurokritische, nationalistische Gruppierungen haben in diversen Länderwahlen zuletzt eher verloren als gewonnen. Eine Europa-positive Bewegung macht unterdessen aktiv weiter. Und jetzt wird sogar wieder ernsthaft über Erweiterung von Beitrittsverhandlungen diskutiert.