Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.
Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.
Nachwahlbefragungen unterstreichen die aktuelle Stärke der Grünen: klarer Wertekompass, der von den Wählern geteilt wird; klarer Fokus auf die Beantwortung anstehender Zukunftsfragen und ja, natürlich auch der Markenkern als Umweltpartei. Das zusammen mit externen Faktoren – Klimakrise wird immer deutlicher, FridaysForFuture, #Rezo etc. – führte zur perfekten Welle.
In einer Zeit, da vieles in Frage gestellt wird und hart erkämpfte Errungenschaften der vergangene Generationen aufgeweicht werden, stehen die Grünen als eindeutiger, positiver Antipol gegen rückwärtsgewandte Politik und da darf es aus meiner Sicht auch keine Kompromisse geben.
CDU will – wie immer – einfach nur den Status Quo erhalten. Der Generalsekretär formulierte seine (persönliche?) Sorge am Wahlsonntag sehr direkt: „Wir müssen den bestehenden Wohlstand schützen!“ Und hat damit die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre auf den Punkt gebracht, der sich auch – oder insbesondere – die Grünen stellen müssen: Der notwendige Wandel zu Klimagerechtigkeit, sozialem Ausgleich und rechtlicher Gleichstellung aller Menschen ist auch ein Verteilungskampf. Verbesserung ohne Veränderung wird es nicht geben und der westliche Wohlstand auf Kosten von Umwelt, Sozialstandards und Lebensbedingungen in anderen Regionen der Welt ist eine der Hauptursachen für die globalen Probleme, die es zu lösen gilt.
Als Demokrat kann mir der Zustand von SPD und Linken nur Sorge bereiten. Die Sozialdemokraten haben ihren Kompass final verloren und jegliche Versuche, doch mal wieder einen echten Markenkern herauszuarbeiten werden vom eigenen Apparat konsequent bekämpft. Die Reaktionen auf Kevin Kühnerts Vorstoß zur Vergesellschaftung sprechen Bände. Und die Linke kann selbst von der Schwäche der SPD nirgends profitieren. Unklare Haltungen zu Europa; die alte Tour „Wir fordern einfach mehr, deshalb sind wir konsequenter – egal ob sinnvoll oder nicht“; eine permanente Selbstbeschäftigung – alles keine gute Darstellung im politischen Raum. Da tut mir jede*r Genoss*in leid, die vor Ort ehrlichen Herzens und mit viel Energie versuchen, im Glauben an die Sache das Richtige zu tun. Das Problem: a) Linke Mehrheiten sind aktuell fast nirgends in Sicht denn selbst eine starke Grüne kann die Schwäche von SPD & Linken nur teilweise kompensieren. Und b) von der Schwäche von SPD & Linken profitiert insbesondere in großen Teilen Ostdeutschlands vor allem die Rechte.
Das ist dann auch schon die Einschränkung des allgemein großartigen Wahltages: Während völkisch-nationale Parteien in Westdeutschland wenig Boden gut machen konnten und auch europaweit der befürchtete „Durchmarsch“ klar ausgeblieben ist konnten in ostdeutschen Bundesländern neue Erfolge verbucht werden. Das muss mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen allen Demokrat*innen ernsthaft Sorge bereiten.
Wenn Gauland die Grünen als „Hauptgegner“ ausmacht und feststellt, seine und die grüne Partei seien „am weitesten voneinander entfernt“ hat er absolut recht. Genau deshalb gilt: Mit Fokus weitermachen, klar Position beziehen und Haltung bewahren.
In Gesprächen am Wahlkampfstand und darüber hinaus kam immer wieder ein Thema auf: Vertrauen. Vertrauen darin, dass die Grünen es wirklich anders machen und nicht auch nur beim großen Postenverteilen mitspielen wollen – bessermachen und nicht nur absahnen. Vertrauen darin, das wir die Herausforderungen nicht nur verstanden haben, sondern ernsthaft und konsequent Lösungen angehen – gestalten und nicht nur moderieren. Vertrauen darauf, dass unser Versprechen von Basisdemokratie und Transparenz ernst gemeint ist und umgesetzt wird – zuhören, verstehen, ernstnehmen, ohne einfach nur nachzuplappern. Vertrauen darauf, dass die Grünen gegebene Verantwortung auch annehmen und nicht weglaufen, sobald es schwierig wird.
Die Grünen haben beste Ausgangschancen, sich nachhaltig als relevante politische Kraft zu etablieren – als echte Bündnispartei in einer zunehmend fluiden Demokratie wichtige Themen zum Erfolg zu bringen. In der TAZ steht heute, „Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt. Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.“ Dem stimme ich zu. Zumindest ein relevanter Teil der Bevölkerung ist fraglos bunter, weltoffener, solidarischer und umweltbewusster geworden und diese Menschen finden sich mit ihren Werten, Erwartungen und politischen Wünschen schon lange bei den Grünen zu Hause.
Wer politische Dynamik versteht, weiß, dass es genau darum geht: Antworten auf aktuelle Fragen, auf Entwicklungen, auf neue Themen anbieten. Herausforderung ist es dabei, nicht in vermeintlichen „Wahrheiten“ steckenzubleiben, sich auf veränderte Anforderungen einzustellen und dabei gleichzeitig nicht „Verrat an der eigenen Sache“ zu begehen. Das macht es etablierten Parteien so schwer, sich neuen Themen zu nähern. Wer bleiben will muss sich verändern – was in der Wirtschaft gilt stimmt nun einmal auch für politische Parteien. Wie wenig die klassischen „Volksparteien“ das hinbekommen ist einerseits bedauerlich, andererseits aber selbstverschuldet. Wenn ein Apparat nur noch auf Selbsterhalt und Reproduktion bestehender Strukturen aus ist, bleibt kein Raum für nachhaltige Veränderung.
In aller Deutlichkeit: Vor dieser Gefahr sind auch die Grünen nicht gefeit. Anzeichen von Selbstzufriedenheit, elitärem „Wir wissen schon ganz genau, was gut für die Bürger ist“ und Verliebtheit in einst gewonnene Ämter, Funktionen und damit einhergehende Privilegien gab es auch bei Grünen schon zu beobachten. Umso wichtiger, dass die Grünen jetzt den Ball flach halten und allen (menschlich vielleicht verständlichen) Neigungen zum Übermut nicht nachgehen. Klar ist, mit solch einem Wahlergebnis haben die Grünen alles Recht der Welt, noch stärker die Umsetzung eigener Positionen einzufordern. Das erwarten die eigenen Wähler. Gleichzeitig haben wir eben nicht 50+% gewonnen. Das bedeutet in einer Demokratie, Bündnisse zu schmieden – inklusive dafür notwendiger Kompromisse. Inhaltlich basiert, klar entlang des eigenen Wertehorizonts und nicht Posten einsammeln auf Kosten eigener Erkennbarkeit.
Wichtig ist und bleibt: Zuhören! Und ich kann nur empfehlen, vermeintliche „Stammwähler“ nicht als gegeben hinzunehmen. Auch Wählerbindungen müssen immer wieder gepflegt, gar erneuert werden – auch die Zugehörigkeit zum grünen Milieu ist kein Automatismus, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Deshalb: Nicht so sehr darüber nachdenken, wie noch mehr neue Zielgruppen gewonnen werden können sondern auf bestehende Wähler konzentrieren, deren Erwartungen und gemachte Versprechen einlösen. Dann klappt es auch bei nächsten Wahlen – egal ob aus der Opposition oder Regierungsbeteiligung heraus.
Tomatenfisch gibt seine Gedanken zum Besten. 