Lasst uns das Versprechen von Europa erneuern! #HappyBirthdaySchengen

Heute vor 35 Jahren wurde das erste Schengener Abkommen unterzeichnet. Ich bin 32 Jahre alt. Eine Welt ohne Schengen musste ich nie kennenlernen. Dieses Abkommen war für mich ein derart selbstverständlicher Teil meiner Sozialisation wie die Grundlagen der Mathematik. Es gehört zum Leben einfach dazu.

Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!

Da sind sie wieder, all die Kritiker europäischer Integration auf der Linken, die aktuelle Entwicklungen in Europa zum Anlass nehmen, das Projekt „Union“ als Ganzes zu diffamieren. Berechtigte Kritik an der Abschottungspolitik gegenüber Hilfesuchenden, an der fortschreitenden Austeritätspolitik, an Plänen zur weiteren Aufrüstung wird auf die europäischen Institutionen projiziert. Und dabei leider eines übersehen oder bewusst ignoriert: All das sind Entscheidungen, die zwischen den Regierungen der Nationalstaaten ausgehandelt werden – getrieben von regionalen Egoismen und dem Ziel, zu Hause wiedergewählt zu werden und gerade nicht davon, die Idee Europa als Ganzes voranzubringen. Im Gegenteil: Wenn der Egotrip bayrischer Provinzpolitiker, die Angst vor der Abwahl haben am Ende nicht nur deutsche Nationalpolitik vor sich hertreibt, sondern gesamteuropäisch den Diskurs klar nach rechts verschiebt, haben wir tatsächlich ein Problem: demokratische Prinzipien der Repräsentation werden komplett ausgehebelt und wieder durch das „Recht des Stärkeren“ oder hier wohl eher richtig die „Verbohrtheit alter weißer Männer“ ersetzt. Die Antwort auf diese regionalen Egoismen kann nur sein, die europäische Integration endlich zu Ende zu bringen, das direkte Eingriffsrecht einzelner Nationalstaaten zurückzufahren und diese in Konsequenz zu überwinden. Eine klare Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und gestärkten Regionen und Kommunen geht damit einher, wobei keine einzelne Region groß genug wäre, allein oder mit wenigen anderen die gesamte Union zu dominieren – und Bayern bekäme endlich den Platz, den es verdient: eine Provinz unter vielen.

Mehr Europa! Jetzt!

Es ist – so scheint es – wieder ruhiger geworden um Europa. Die Brexit-Verhandlungen wabern still vor sich hin. Weitere Austrittskandidaten sind aktuell nicht in Sicht. Der fast schon sicher geglaubte Eurozusammenbruch wurde erst einmal wieder abgesagt. Eurokritische, nationalistische Gruppierungen haben in diversen Länderwahlen zuletzt eher verloren als gewonnen. Eine Europa-positive Bewegung macht unterdessen aktiv weiter. Und jetzt wird sogar wieder ernsthaft über Erweiterung von Beitrittsverhandlungen diskutiert.

Links, modern sucht… ein klares Ja zu Europa

Die Linke und Europa – das war und bleibt ein angespanntes, inkohärentes Verhältnis.
Einerseits besteht das Grundverständnis von (postulierter) internationaler Solidarität, der Wunsch nach „ewigem Frieden“ und generell die Haltung, dass nachhaltiger sozialer Ausgleich in einer sich globalisierenden Welt nur auf internationaler Ebene zu schaffen ist. Es gibt eine europäische Linkspartei, die übergreifende Positionen und Zusammenarbeit aktiv vorantreibt. Und dass insbesondere in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren ein relevanter Teil der EU-Regionalmittel geflossen ist schadet auch nicht.
Andererseits kommt dann aber doch immer wieder der typische linke/linkspopulistische Reflex zum Tragen – getreu dem Motto „Alles Mist außer es kam von uns!“ EU-Institutionen werden seit je eher bekämpft statt aktiv und praktisch Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Egoistisches Verhalten einzelner Nationalstaaten (z.B. Deutschlands zwanghaftes Spardiktat) wird als Beweis gegen die Institutionen verwandt statt ehrlich zu sagen, dass solches Verhalten eher Ausdruck von zu vielen nationalen Interessen und Einflüssen ist – und Zeichen der politischen Schwäche der Linken vor Ort. Vorschläge zur Konsolidierung, Abstimmung und im Ergebnis effizienteren Ausführung mit weniger Gesamtmitteln werden unter anderem am Beispiel Europäische Armee sofort als Militarisierung abgestempelt. Es wird nicht gesehen, wie – zum Beispiel auch mit aktiven, eigenem Druck – am Ende eben in Summe viel weniger Armee in Europa steht als heute noch immer in jedem Land für sich. Und im Zweifel gibt mensch der populistischen Neigung schnell nach, macht sich irrationale „Bauchgefühle“ der Bevölkerung zu eigen und findet sich in Fragen wie dem Euro oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische EU-Bürger inhaltlich und argumentativ schnell auf der gleichen Seite wieder wie Rechtspopulisten von Pegida, AfD etc.