Raute hat fertig

Ich könnte mich jetzt als guten Propheten darstellen, aber sind wir alle mal ehrlich: Die Prognose, dass nach Hessen eine Veränderung ansteht, brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten.

Kanzlerin Merkel hat also angekündigt, dass ihre Nachfolge ansteht. Und alle sind wieder ganz, ganz aufgeregt. Was im politischen Geschäft als normaler Vorgang gelten sollte, verursacht wieder vor allem eines: viele Spekulationen. Die Medien überschlagen sich mit Prognosen, Sondersendungen und Eilmeldungen – jeder will Erste*r sein.
Alles so langweilig aber fein, kann ich auch mitmachen und meine Gedanken zum Besten geben:

• Respekt! Wenige Menschen in solch einer Macht/Verantwortungsposition schaffen es, ihren Abgang organisiert anzugehen statt irgendwann aus dem Amt gehievt zu werden wenn es schon längst nur noch peinlich ist.
• Respekt! Bei aller inhaltlichen Kritik bei so vielen Themen: Dass Frau Merkel es geschafft hat, so lange so konsequent und nachhaltig ihr Ding durchzuziehen ist eine Leistung, die ihr den Eintrag in die Geschichtsbücher verdient.
• Vorsicht! Nicht zu Unrecht wird Frau Merkel seit langem vorgeworfen, immer „auf Sicht zu fahren“. Ich teile die Kritik an einer Politik, die vor allem von Umfragen getrieben und „pragmatisch am Wind“ gesteuert wurde. Und gleichzeitig fürchte ich, dass das Pendel komplett umschlägt und statt sachlicher problemlösungsorientierter Politik wieder eine viel zu lang bekannte und verachtete Politik der „dicken Eier“ zurückkommt: Wer am lautesten schreit bekommt Recht, wer die drastischsten Vorschläge macht, dem wird zugehört, wer ausgrenzt schafft sich Mehrheiten – das ist keine Kultur, die ich zurückhaben möchte.
• Schade! Mir fallen so viele Gründe ein, weshalb ich mich über den Abgang von Frau Merkel freuen würde. Verbunden wird er aber mit einem – aus meiner Sicht – so falschen Narrativ. Nicht ihr Versagen in der Umweltpolitik, ihr Zaudern bis zum Schluss in der Dieselaffaire, ihre schlechte Sozialpolitik etc. sind die Dinge, die zum Abgang führen sondern genau dieser eine Moment, in dem sie einfach nur human gehandelt hat. Eine angebliche Grenzöffnung wird ihr vorgeworfen von all den dumpfen „Merkel-muss-weg“-Rufern – wo seit Schengen gar keine Grenzen mehr bestehen.
• Achtung! Bei all der unvernünftigen Aufregung gehen einige andere, viel spannendere Themen leider unter.
  1. In ihrer Erklärung hat Merkel der aktuellen Bundesregierung ein mieses Arbeitszeugnis ausgestellt und deutlich gemacht, dass es um viel mehr als Kommunikationsprobleme geht: Arbeitskultur, die abstößt! Qualität der Arbeit ist nicht gewährleistet! – Überraschend selbstkritisch, bedenkt mensch, dass sie noch immer die Chefin ist und weiterhin Richtlinienkompetenz hätte.
  2. Der zentrale Störenfried Seehofer und seine CSU-Jünger sollten jetzt nicht unter den Radar geraten. Aussitzen und einfach weitermachen ist nicht!
  3. Die weiterhin umwelt- und gesundheitsfeindliche Politik der CDU (Diesel, Braunkohle etc.) darf nicht weiter durchgehen – während sinnlos spekuliert wird, wer nun alles den Hut in den Ring wirft, wird z.B. im Hambacher Revier der Konflikt weiter eskaliert, Schleifen von Pressefreiheit inklusive.
• Und jetzt? Jetzt kommen sie aus ihren Löchern. Der Kampf um die Nachfolge in der CDU hat begonnen mit erwarteten und überraschenden Kandidat*innen. Und die Medien freuen sich über eine schöne Schlacht um Parteivorsitz und Kanzleramt – dabei eines vergessend: Wer sagt eigentlich, dass der/die nächste CDU-Vorsitzende auch Kanzler*in wird? Hab nochmal im Grundgesetz nachgesehen, Erbhöfe konnte ich nicht finden. Liebe Union, sortiert Euch, findet Euch. Es ist Euch und dem Land nur zu wünschen, dass ihr einen Markenkern (wieder)findet, der eine verbindende, werte-orientierte, stabilisierende Politik betreibt ohne den Rückgriff auf alte, vergangene Zeiten, ohne das abrutschen ins rassistische, diskriminierende, ausgrenzende. Letzteres würde Euch nicht bekommen und die Rechten nur weiter stärken – Ersteres wäre als Schutzmauer gegen alte und neue Nazis dringend nötig. Ich werde diese konservative Politik immer kritisieren und für andere, progressive Inhalten streiten – dass auch diese Seite im demokratischen Spektrum realistisch abgebildet werden muss weiss ich und respektiere das.
• Die anderen bringen sich ja alle schon in Stellung und hoffen auf Fallout-Effekte. Was und wieviel sich materialisieren wird muss sich erst noch zeigen. Wer jetzt sofort Neuwahl ruft sollte zumindest auch ne Idee haben, mit welchen Inhalten dann dort angetreten werden soll. Bei den Grünen habe ich da wenig Sorge, ansonsten schon. Ich hoffe inständig, SPD und auch Teile der Grünen versuchen nicht, einfach nur die ggf. enstehende Lücke in der Mitte „zu füllen“. Eine Erneuerung für die SPD mit eigenen, dringend notwendigen Markenbotschaften wäre das nicht. Und für die Grünen – erfolgreich wie noch nie in ihrer Geschichte – sollte der Fokus auf einem konsequenten Durchhalten der aktuellen Strategie liegen: Klare, eigene Inhalte – in der Sache eindeutig, in der Form wertschätzend, gewinnend und konstruktiv-pragmatisch vertreten.